Behinderten-, Alten- & Krankenhilfe e.V.

Satzung

Diese gesamte Neufassung der Satzung des Vereins BAK e.V. vom 15.12.2013 ersetzt diese ab dem Wirtschaftsjahr 2016. Die bisherige Satzung, welche bis zum 31.12.2015 Gültigkeit hat, wurde in das Vereinsregister Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Nr. 2061 eingetragen.

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen BAK e.V. Behinderten-, Alten- und Krankenhilfe e.V. und soll in das Vereinsregister in Berlin eingetragen werden. Sein Sitz ist in 10585 Berlin, Gierkezeile 16. Der Verein ist berechtigt, auch an anderen Orten Verwaltungs- bzw. Beratungsstellen einzurichten. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Ziele und Aufgaben des Vereins

Der Verein arbeitet als Spendensammelverein. Die erzielten Einnahmen werden an Körperschaften weitergegeben, die sich nach ihrer Satzung für behinderte, alte und kranke Menschen mildtätig einsetzen und selbst von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt sind.

§ 3 – Steuerbegünstigung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglied, erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 – Mitgliedschaft

(1) Alle natürlichen Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen, können Mitglied des Vereins werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erworben. Der Vorstand hat die Mitgliedschaft schriftlich zu bestätigen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro jährlich. Er ist jeweils innerhalb der ersten 3 Monate eines jeden Geschäftsjahres in bar zu entrichten. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages ist durch eine ordentliche Quittung zu bestätigen.

(3) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist fristlos möglich.

(4) Ein Mitglied oder förderndes Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied oder fördernde Mitglied keinen Einspruch einlegen. Die Entscheidung des Vorstandes ist endgültig.

§ 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

Zu den Mitgliederversammlungen muss schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen eingeladen werden. Mindestens 1 mal im Jahr hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Jedes Mitglied hat je Person in der Mitgliederversammlung bei Anwesenheit eine Stimme.

§ 6 – Organe des Vereins

(1) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

(a) Wahl und Abwahl des Vorstandes
(b) Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
(c) Beschlussfassung über den Jahresabschluss
(d) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
(e) Beschluss über Entlastung des Vorstandes

(3) Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt sooft es notwendig ist. In der Regel einmal im Jahr.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt wenn mindestens 10 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss mindestens 5 Wochen nach Eingang des Antrages auf schriftliche Berufung tagen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

(6) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter unterschrieben.

§ 7 - Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird im Innen- und Außenverhältnis durch den Vorstandsvorsitzenden entsprechend § 26 BGB vertreten. Er vertritt den Verein alleine. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

§ 8 – Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder be- schlossen werden. Der Vorstandsvorsitzende ist alleiniger Liquidator.

(2) Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für mildtätige Zwecke und Hilfen für behinderte, alte und kranke Menschen. Dies erfolgt nach vorheriger Zustimmung durch die Finanzverwaltung.

Bochum, 29. August 2016
Axel Heinze, Vorstandsvorsitzender